Stadtkreise in BW sprechen überwiegend nicht mit "Letzter Generation"
27.02.2023 Patrick Greiner
In Hannover haben Gespräche zwischen Aktivisten der "Letzten Generation" und dem Bürgermeister die Einstellung der Klebeproteste ergeben. Davon sind Städte in BW weit entfernt.
In den größten Städten in Baden-Württemberg laufen einer Umfrage zufolge keine öffentlichen Gespräche mit der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" über einen Stopp ihrer Proteste wie in Hannover. Sprecher und Sprecherinnen der Stadtkreise Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Heilbronn und Pforzheim teilten am Montag mit, ein direktes Gesprächsangebot sei dort nicht bekannt.
Die Ausnahme im Land: Die Stadt Tübingen
Als einzige größere Stadt hat bisher Tübingen den Austausch mit den Aktivistinnen und Aktivisten gesucht. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grünen-Parteimitgliedschaft ruht derzeit) hatte sich vergangene Woche mit den Aktivistinnen und Aktivisten getroffen und vor kurzem seine Antwort veröffentlicht, in der er sich für den sachlichen und konstruktiven Austausch bedankt.
Unklarheit um Gesprächsangebote der "Letzten Generation"
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" erklärten, sich auch an andere Städte und deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land gewandt zu haben. Einige Städte seien nicht auf diese Gesprächsangebote eingegangen, teilte eine Sprecherin der "Letzten Generation" am Montag mit und nannte unter anderem Ulm und Heidelberg als Beispiele.
Die dortigen Pressestellen dementierten allerdings auf Nachfrage, dass es ein konkretes Gesprächsangebot gegeben habe. "Über allgemein bekannte und öffentlich formulierte Aufrufe und Appelle hinaus hat das Rathaus direkt kein solches Angebot erhalten", teilte etwa eine Sprecherin in Ulm mit. Allerdings: Laut "Letzter Generation" sind manche Städte mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Kontakt. "Diese Gespräche sind jedoch nicht öffentlich", hieß es.
Einigung zwischen Aktivistengruppe und der Stadt Hannover
In Hannover hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) vergangene Woche den Aktivistinnen und Aktivisten nach einem Treffen versichert, bestimmte Forderungen zu unterstützen. Konkret geht es um einen sogenannten Gesellschaftsrat aus zufällig ausgelosten Menschen. Dieser soll nach den Vorstellungen der Klimaschützerinnen und Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen könnte.
Onay will diese Forderung nun mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen unterstützen. Die Klimaschutzgruppe sagte daraufhin zu, Klebeproteste in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu stoppen.